Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: August 2026
§ 1 Geltungsbereich und Unternehmereigenschaft
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen der
Sikla GmbH, Wullener Feld 33, 58454 Witten
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HRB 18724
vertreten durch den Geschäftsführer Frank Rüdiger Klaaßen
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE813208342
Telefon: +49 2302 9822300, E-Mail: service@sikla24.de
im Folgenden "Verkäufer", und dem Besteller, im Folgenden "Kunde", über den Online-Shop unter sikla24.de geschlossen werden.
(2) Der Verkäufer liefert ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande. Mit der Bestellung versichert der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
(4) Es gilt die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser Bedingungen.
§ 2 Kundenkonto und Freischaltung
(1) Bestellungen sind nur über ein freigeschaltetes Kundenkonto möglich. Eine Bestellung als Gast ist ausgeschlossen.
(2) Für die Registrierung sind vollständige und zutreffende Angaben zu Firma, Anschrift, Ansprechperson und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erforderlich. Der Kunde weist seine gewerbliche Tätigkeit durch Vorlage einer Gewerbeanmeldung, eines Handelsregisterauszugs oder eines vergleichbaren Nachweises nach.
(3) Der Verkäufer prüft die Angaben und entscheidet über die Freischaltung. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Die Freischaltung erfolgt in der Regel unmittelbar nach der Registrierung. Ist eine automatische Prüfung nicht möglich, prüft der Verkäufer den Antrag manuell. Diese Angabe ist unverbindlich.
(4) Einkaufspreise und die Bestellfunktion werden erst nach der Freischaltung angezeigt. Das Sortiment ist auch ohne Anmeldung einsehbar.
(5) Der Kunde hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und Änderungen der nach Absatz 2 mitgeteilten Daten unverzüglich mitzuteilen. Entfällt die Unternehmereigenschaft, ist dies dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
(6) Der Verkäufer kann ein Kundenkonto sperren oder löschen, wenn der Kunde unrichtige Angaben gemacht hat, die Voraussetzungen der Freischaltung entfallen sind oder der Kunde in erheblichem Umfang gegen diese Bedingungen verstößt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder die bestellte Ware versendet. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb von fünf Werktagen an, gilt es als abgelehnt.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder die Liefermenge zu begrenzen.
(6) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Preise und Rabattcodes
(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten.
(2) Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angezeigte Preis.
(3) Der Verkäufer kann einzelnen Kunden persönliche Rabattcodes für bestimmte Produkte oder Warengruppen einräumen. Rabattcodes sind nicht übertragbar, nicht mit Bargeld ablösbar und nur innerhalb ihrer jeweiligen Gültigkeit und für die jeweils festgelegten Artikel einlösbar. Ein Anspruch auf Einräumung oder Verlängerung eines Rabattcodes besteht nicht. Der Rabattcode ist im Warenkorb einzugeben; eine nachträgliche Anrechnung auf bereits abgeschlossene Bestellungen erfolgt nicht.
(4) Ein Mindestbestellwert besteht nicht.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Verkäufer bietet als Zahlungsart ausschließlich den Kauf auf Rechnung an. Der Kauf auf Rechnung steht nur Kunden zur Verfügung, deren Händlerkonto der Verkäufer nach Prüfung freigeschaltet hat. Der Verkäufer behält sich vor, den Kauf auf Rechnung im Einzelfall abzulehnen.
(2) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Betrags auf dem Konto des Verkäufers.
(3) Die Rechnungsstellung erfolgt nicht über den Online-Shop. Der Verkäufer übernimmt die Bestellung in seine Warenwirtschaft und stellt die Rechnung gesondert, in der Regel per E-Mail. Die Bestellbestätigung aus dem Online-Shop ist keine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 6 Lieferung, Versandkosten und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(2) Ab einem Warenwert von 350 Euro netto liefert der Verkäufer frei Haus. Der Mindestbestellwert beträgt 350 Euro netto. Bestellungen unter diesem Warenwert nimmt der Verkäufer nicht an.
(3) Die Lieferzeit beträgt in der Regel zwei bis drei Werktage ab Versand. Diese Angaben sind unverbindlich und stellen keine Zusicherung eines Liefertermins dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wurde.
(4) Ist der Verkäufer aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, an der Lieferung gehindert, insbesondere weil ein Vorlieferant trotz ordnungsgemäßen Deckungsgeschäfts nicht rechtzeitig liefert, informiert er den Kunden unverzüglich. In diesem Fall sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Leistungen werden unverzüglich erstattet.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer, Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (§ 447 BGB). Dies gilt auch bei frei Haus vereinbarter Lieferung.
(6) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
(3) Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Verkäufer wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
(4) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren.
(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als zehn Prozent, gibt der Verkäufer auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl frei.
§ 8 Mängelansprüche und Untersuchungspflicht
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen (§ 377 HGB). Offensichtliche Mängel, Transportschäden, Falsch- und Mindermengen sind innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(3) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Angaben in Produktbeschreibungen, Herstellerunterlagen und Abbildungen sind Beschaffenheitsangaben und keine Garantien. Eine Garantie übernimmt der Verkäufer nur, wenn dies ausdrücklich in Textform als "Garantie" bezeichnet wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(5) Geringfügige Abweichungen in Farbe, Ausführung, Verpackung oder Gewicht, die handelsüblich sind oder auf einer Änderung durch den Hersteller beruhen, stellen keinen Mangel dar.
(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie in Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung. Die gesetzlichen Vorschriften über den Lieferantenregress bleiben unberührt.
§ 9 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 10 Pflichten des Kunden beim Weiterverkauf
(1) Das Sortiment enthält Erzeugnisse, deren Abgabe gesetzlich beschränkt ist, insbesondere nikotinhaltige und nikotinfreie E-Zigaretten, Liquids sowie Tabakzubehör.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, diese Erzeugnisse ausschließlich an Personen abzugeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes sowie des Tabakerzeugnisgesetzes einzuhalten. Der Kunde stellt durch geeignete Maßnahmen, insbesondere eine Alterskontrolle, sicher, dass diese Vorgaben eingehalten werden.
(3) Der Kunde darf Verpackungen, Kennzeichnungen, Warnhinweise, Gefahrenpiktogramme und Beipackzettel nicht entfernen, verdecken oder verändern. Die Ware ist in der Originalverpackung weiterzuverkaufen.
(4) Der Kunde ist für die Einhaltung der ihn treffenden Pflichten nach dem Verpackungsgesetz, dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz und dem Batteriegesetz selbst verantwortlich, insbesondere für Registrierungs-, Rücknahme- und Hinweispflichten gegenüber seinen eigenen Abnehmern.
(5) Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung der Pflichten nach diesem Paragraphen entstehen.
§ 11 Rücksendungen
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nach § 312g BGB steht ausschließlich Verbrauchern zu. Der Verkäufer liefert nur an Unternehmer.
(2) Die gesetzlichen Mängelrechte nach § 8 dieser Bedingungen bleiben davon unberührt.
(3) Eine Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt nur nach vorheriger Absprache und ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers in Textform. Der Verkäufer kann die Zustimmung von Bedingungen abhängig machen, insbesondere davon, dass die Ware unbeschädigt, ungeöffnet und in verkaufsfähigem Zustand ist. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde.
§ 12 Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Geschäftsbeziehung ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen sowie sonstige Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.